Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS-& Lieferbedingungen LICHT & ELEKTRO:
von DorLex@LIGHT, Doris Hoffmann, Frauenhofenstr. 5, 4522 Sierning
(kurz „Verkäufer), und Dritten (kurz „Käufer“, beide gemeinsam „Vertragspartner“)

1. Allgemeines
1.1. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im folgenden kurz: „AGB“ genannt). Entgegenstehende AGB von Dritten oder von den AGB des Verkäufers abweichende Vereinbarungen und Erklärungen gelten – auch bei Zusendung durch den Käufer – nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch diese. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die AGB´s nur insoweit, als sie nicht zwingendem Recht widersprechen.
1.2. Diese Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen
1.3. Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht bevollmächtigt, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen. Der Käufer nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass von dem Verkäufer zurechenbare Personen nicht bevollmächtigt sind, Erklärungen abzugeben, die von diesen Bedingungen oder sonstigen Erklärungen des Verkäufers abgehen. Mündliche Erklärungen sind nur insoweit wirksam, als sie vom Verkäufer schriftlich und firmenmäßig bestätigt werden.
1.4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit nicht die Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren.
1.5. Für den Fall, dass die AGB durch den Verkäufer geändert werden, gelten diese nach entsprechendem Kundmachungshinweis auf der Homepage des Verkäufers und/oder der Auftragsbestätigung, soweit der Käufer nicht binnen einer Frist von 14 Tagen (gerechnet ab der erstmaligen Verlautbarung der Änderungen der AGB) schriftlich widerspricht.
1.6. Die jeweils gültigen AGB sind auf der Homepage des Verkäufers abrufbar.

2. Anbot und Kaufvertrag
2.1. Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.

2.2. Soweit mündliche Nebenabreden getroffen oder Zusicherungen abgeben werden, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Käufers/Verkäufers.

2.3. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
2.2. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen oder eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat.
2.3. Der Käufer ist an sein Anbot ab Einlangen für vier Wochen gebunden.


3. Preise
3.1. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Zusendung von Preislisten und Katalogen stellt jedoch kein Angebot dar.
3.2. Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers, inklusive Umsatzsteuer; Verpackung, die vom Großhändler angebracht oder vom Werk in Rechnung gestellt wird, wird gesondert berechnet. Zustellung, Abladen, Verladen und Rücknahme der Verpackung sind gesondert zu vereinbaren.
3.3. Bei einer Änderung der Einstandspreise oder Kosten nach Vertragsabschluss ist der Verkäufer berechtigt, die Preise an die Einstandspreise oder Kosten im Zeitpunkt der Lieferung anzugleichen. Soweit einem Wiederverkäufer Endpreise genannt werden, handelt es sich um unverbindliche Richtpreise.
3.4. Bei Reparaturaufträgen im Rahmen der Handelsberechtigung werden als notwendig und zweckmäßig erkannte und erbrachte Leistungen auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zu Tage treten, wobei es hierfür keine besondere Mitteilung an den Auftraggeber bedarf. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit ist jedoch das Einverständnis des Auftraggebers zur Fortführung der Reparatur einzuholen.
3.5. Sollten Angebote für Reparaturen oder Begutachtungen verlangt werden und zur Ermittlung der Reparaturkosten eine Zerlegung und Überprüfung der Einzelteile notwendig sein, sind alle dadurch erwachsenen Kosten dem Verkäufer zu vergüten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommen sollte.
3.6. Kostenvoranschläge werden, sofern im Anschluss an deren Erstellung keine Auftragserteilung erfolgt, vom Verkäufer in Rechnung gestellt.

4. Lieferung
4.1. Lieferanten sind verpflichtet, jederzeit einen Nachweis über die erfolgte Lieferung an Käufer erbringen zu können.

4.2. Betrugs- und Täuschungsversuche führen zur sofortigen Anzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens.

4.3. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

4.4. Nach Möglichkeit erhält der Käufer seine Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte der Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teillieferungen unvermeidlich.

4.5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.

4.6. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.

4.7. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4.8. Lieferungen verstehen sich als Haustürlieferungen. Der Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
4.9. Vereinbarte Lieferfristen beginnen nicht vor dem Datum der Auftragsbestätigung - vorausgesetzt alle technischen und unternehmerischen Voraussetzungen liegen beim Käufer vor - oder vor dem Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhalten hat und/oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
4.10. Die Lieferfrist wird mit dem Käufer jeweils gesondert vereinbart. Bei der Vereinbarung der Lieferfrist ist die jeweilige Verfügbarkeit der Ware einzuberechnen und haftet der Verkäufer nicht für einen allfälligen Lieferverzug einer seiner Lieferanten; ein solcher ist aber dem Käufer rechtzeitig anzuzeigen und verlängert die Lieferfrist jedenfalls um die Dauer dieses Lieferverzuges.
4.11. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Volllieferungen durchzuführen und zu verrechnen, sofern nicht einheitliche Lieferung vereinbart ist.
4.12. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit einer vereinbarten Ware ihrer Lieferverpflichtung durch Lieferung einer vergleichbaren – wenn auch im Design und Oberflächengestaltung nicht notwendigerweise gleichen – Ware, nachzukommen; der Käufer hat eine solche Ware abzunehmen.
4.13. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse, behördlicher Eingriffe, Energiemangel oder Arbeitskonflikte. Diese vorgenannten Umstände berechtigen den Verkäufer auch dann zu einer Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
4.14. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich ist, oder seitens des Käufers nicht gewünscht oder die Ware nicht übernommen wird, kann der Verkäufer die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungs-Bedingungen erfahren dadurch keine Änderung.
4.15. Eine Transportversicherung wird nur über ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
4.16. Die Vereinbarung eines Liefer- bzw. Leistungstermins begründet kein Fixgeschäft.

5. Kleinsendungen
5.1. Lieferungen im Warenwert unter € 100,- innerhalb Österreichs sowie € 250,- für die angrenzenden Nachbarstaaten werden frei Haus geliefert. In Rechnung gestellt wird hierfür ein Kostenbeitrag von € 7,50 innerhalb Österreichs und von € 19,50 für die angrenzenden Nachbarstaaten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Lieferungen per Nachnahme oder Vorauskasse abzuwickeln.


6. Gefahrenübergang
6.1. Es gilt die Lieferung ab Werk des Herstellers oder ab Lager des Verkäufers als vereinbart. Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk des Herstellers oder ab Lager des Verkäufers auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einiger Monate erfolgt oder wenn der Transport durch den Verkäufer durchgeführt oder organisiert wird.
6.2. Bei sonstigen Leistungen ist der Erfüllungsort dort, wo diese erbracht werden. Die Gefahr für eine sonstige Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über


7. Preise und Zahlungsmodalitäten
7.1. Die Preise verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer. Skonti werden nicht gewährt, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

7.2. Bei allen Aufträgen (ins besondere Webshop Bestellungen) ist eine Vorauszahlung von 100 % der Kaufsumme zu leisten, es sei denn, der Kunde erklärt sich mit Nachnahmesendungen einverstanden, wobei die Nachnahmekosten vom Käufer zu tragen sind. In jedem Falle behält sich der Verkäufer die Wahl der Zahlungsmodalitäten vor.

7.3. Im Falle einer Unmöglichkeit der Lieferung wird bei Vorauszahlung der bezahlte Betrag ohne Abzug rückerstattet, es sei denn, die Unmöglichkeit der Lieferung tritt aus Verschulden des Käufers ein. In diesem Fall behält sich der Verkäufer vor, seine Kosten, die aus dem gescheiterten Vertrag entstanden sind, vom zu rücküberweisenden Betrag abzuziehen.

7.4. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Bankkonto zu entrichten.

7.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

7.6. Wird die Ware nicht abgenommen oder vom Verkäufer unverschuldet zurückgenommen, dann steht ihm eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 20 % der Kaufsumme zu. Darüber hinausgehende, nachgewiesene Aufwendungen und Verluste können zusätzlich geltend gemacht werden.

7.7. Alle Preise sind unverbindlich für den Tag des Bestelldatums.


8.Zahlungsverzug:
8.1. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich bei Eintreten von Zahlungsverzug derzeit 12 % p.a. (1% p.m., 1/52% p.w., 1/360% p.t.) der aushaftenden Beträge als Verzugszinsen zu bezahlen. Der Verrechnungszeitraum beginnt bei Zahlungsverzug ab dem Datum der Rechnungslegung, bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch des Anbieters an den Vertragspartner ableitbar ist. Der Zinssatz kann jederzeit dem sich ändernden Kapitalmarkt angepasst werden.

8.2. Ebenfalls verpflichtet sich der Käufer im Falle des Zahlungsverzuges dem Vertragspartner alle entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die dem Vertragspartner aus der Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten für die Einschaltung eines Rechtsbeistandes oder Inkassobüros, zu ersetzen.
8.3. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen oder bei Eintreten eines Insolvenzfalles werden mangels vollständiger Zahlung aller offenen Forderungen die gewährten Sondernachlässe, Rabatte und Boni hinfällig und rückverrechnet.
8.4. Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag abzugsfrei verfügen kann.
8.5. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer sofort fällig. Der Zahlungsverzug berechtigt den Verkäufer nach Festsetzung einer Nachfrist von 10 Tagen, von allen laufenden Verträgen, auch wenn sie teilweise schon erfüllt sind, zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus irgendwelche Rechte gegen den Verkäufer herleiten kann.
8.6. Der Käufer ist nicht berechtigt, aufgrund von Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Zurückbehaltung durch den Käufer ist nur aufgrund gerichtlich festgestellter Ansprüche möglich.
8.7. Der Verkäufer kann Zahlungen – ungeachtet ihrer Widmung – nach freier Wahl auf die offenen Forderungen anrechnen. In diesem Fall ergeht eine entsprechende Mitteilung an den Käufer.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur gänzlichen Bezahlung aller aus der bestehenden Geschäftsbeziehung bestehenden noch offenen Forderungen.
9.2. Ein Wiederverkäufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an seine Abnehmer veräußern. Die aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung bietet der Wiederverkäufer bereits jetzt mit ihrem Entstehen an den Verkäufer zur Sicherung ihrer Forderungen zur Abtretung an, dies auch wenn die Vorbehaltswaren verarbeitet, umgebildet oder mit anderen vermischt wurden; dieses Abtretungsanbot kann der Verkäufer jederzeit, zeitlich unbegrenzt annehmen. Der Käufer hat seine Abnehmer hiervon zu verständigen.
9.3. Der Käufer ist ermächtigt, abgetretene Forderungen so lange bei dem Dritten einzuziehen, solange er selbst seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer fristgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer seinen Kunden zu nennen und ist dieser von der Abtretung zu verständigen. Die auf diese Weise eingezogenen Beträge sind in den Büchern bis zur Zahlung des Kaufpreises als für den Verkäufer treuhändig verwahrt, für jedermann ersichtlich zu kennzeichnen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen und überhaupt alle erforderlichen Formvorschriften (Kennzeichnung und dergleichen) zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes des Verkäufers zu beachten, insbesondere sind alle Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Forderungseinziehung des Verkäufers benötigt werden.

10. Mängelrüge und Gewährleistung
10.1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb 24 Stunden durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.

10.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung durch den Vorlieferant bzw. Hersteller.

10.4. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachungen des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

10.5. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

10.6. Die Gewährleistung für Nachbesserung beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Abschluss der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange, wie dem Verkäufer selbst entsprechend längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen.

10.7. Die Gewährleistung beginnt ab dem Tag der Auslieferung zu laufen.

10.8. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (für Transport, Ein- und Ausbau, Entsorgung, Fahrt usw.) gehen jedenfalls zu Lasten des Käufers; dies insbesondere, wenn der Kaufpreis die Nebenkosten nicht übersteigt.
10.9. Für Waren, deren Kaufpreis den Betrag von € 20,- nicht übersteigt, sowie für Leuchtmittel, Verbrauchs- und Verschleißteile ist die Gewährleistung/Mängelbehebung jedenfalls ausgeschlossen.
10.10. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferung von Vorlieferanten wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für nicht betroffene Teile nicht verlängert.
10.11. Hat der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner Gewähr geleistet, steht ihm hierfür kein Regressanspruch gegen den Verkäufer zu. Jegliche Regressansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gemäß § 933b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind daher ausgeschlossen.
10.12. Der Käufer hat - vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen - gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf wie immer gearteten Schadenersatz wie für Verletzung von Personen, für Folgeschäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, sowie keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn, ausgenommen der Verkäufer hat grobes Verschulden zu verantworten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; ebenso der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss zulässig ist, gilt dieser als vereinbart.
10.13. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung durch den Käufer ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist überdies ausgeschlossen, wenn die Ware unüblich gebraucht wurde, der Mangel durch den Käufer bzw. Dritte verursacht wurde, dieser selbst Manipulationen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen hat oder solange der Vertragspartner seine Verpflichtung - so insbesondere die auf Zahlung - nicht erfüllt.
10.14. Schadersatzansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.

10.15. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
10.16. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden.
10.17.Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer die alleinige Verantwortung trägt.
In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.



11. Rücktritt/ Rückgaberecht / Retourwaren
11.1. Wird über das Vermögen einer der Vertragspartner das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
11.2. Der Rücktritt kann auch nur hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistungen aus obigen Gründen erklärt werden.
11.3.Unbeschadet der Ansprüche des Verkäufers wegen Schadenersatz und entgangenem Gewinn sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte(Teil)Leistungen vertragsgemäß zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von dem Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
11.4. Ergibt sich bei Rücksendung von Waren, dass kein Mangel vorliegt, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung durch Vorlieferanten bzw. Hersteller zu berechnen. Etwaige Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom ganzen Auftrag oder anderer Aufträge.
11.5. Die Transportkosten vom Standort des Käufers bis zu jenem des Verkäufers gehen zu Lasten des Verkäufers, soweit die kostengünstigste Transportform oder die Order des Verkäufers eingehalten wurde.
11.6. Hiermit wird ausdrücklich das Rückgaberecht ausgeschlossen, für den Fall, dass Waren nach Wünschen des Käufers bestellt/angefertigt wurden.

11.7. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, Waren, die Lagerware sind, gegen Kostenersatz zurückzunehmen beziehungsweise gegen höherwertiges Gut einzutauschen, wobei jedoch allenfalls anfallende, zusätzliche Kosten wie Mehrpreis oder zusätzliche Versandkosten vom Käufer zu tragen sind.

11.8. Grundsätzlich wird jedoch jegliches Umtauschrecht ausgeschlossen beziehungsweise ein eventuell, aus einem erfolgten Umtausch, abzuleitendes Weiterungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
11.9. Für die Rücknahme von Rückwaren durch den Verkäufer ist eine gesonderte Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zu treffen und ist grundsätzlich nur innerhalb von 30 Tagen ab Gefahrenübergang möglich. Im Falle der Rücknahme hat der Käufer jedenfalls die betreffenden Rechnungs- oder Lieferscheinnummern sowie die Daten der jeweiligen Rechnungen oder Lieferscheine unverzüglich anzugeben. Rücksendungen hat der Käufer frei Haus Verkäufer vorzunehmen. Der Käufer hat zum Nachweis der erfolgten Rücksendung den Aufgabebeleg jedenfalls aufzubewahren. Bei nicht Paket- bzw. Paletten-versandfähiger Ware ist überdies eine gesonderte Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern bezüglich des Rücksendemodus zu treffen. Sondertransporte ohne schriftliches Einverständnis des Verkäufers gehen jedenfalls zu Lasten des Käufers.
11.10. Vor einer allfälligen Rückgabe ist der Käufer verpflichtet, die Rückgabe der Ware bei dem Verkäufer anzumelden. Nicht angemeldete Retourware wird von dem Verkäufer nicht anerkannt. Sämtliche Kosten der Rücksendung gehen zu Lastendes Käufers.
11.11. Retourware ist mit Originalverpackung samt sämtlichen Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen zu retournieren. Beschädigungen auf dem Wege der Rücksendung infolge mangelhafter Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.
11.12. Für den Fall der Rücknahme von Retourwaren durch die Verkäuferin werden dem Käufer jedenfalls mindestens 10 % des Nettofakturenwertes der Ware als Manipulationsgebühr in Rechnung gestellt. Sofern mit der Rücknahme von Rückwaren durch den Verkäufer im Einzelfall besondere Aufwendungen für den Verkäufer verbunden sind, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer auch höhere Manipulationsgebühren in Rechnung zu stellen.


12. Schutzwaren
12.1. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets geistiges Eigentum des Verkäufers und stehen daher unter Schutz durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Diese Unterlagen können von dem Verkäufer zurückgefordert werden, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt.
12.2. Fertigt der Verkäufer Waren auf Grundlage vom Käufer zur Verfügung gestellter Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen an, hat der Käufer den Verkäufer im Falle der Verletzung von Schutzrechten durch die Anfertigung vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

13. Produktabbildungen
13.1. Alle Produktabbildungen welche seitens des Verkäufers in Anboten benützt werden (z. b. Kataloge, Prospekte, Homepage u.v.m.) werden so originalgetreu wie möglich dargestellt. Der Verkäufer haftet nicht für optische Unterschiede (insbesondere Farben) zwischen den Abbildungen und dem gelieferten Produkt.
13.2. Technische, farbliche, formmäßige Änderungen oder Abweichungen von Vorgaben aller Art sind vom Käufer ohne Anspruch auf Preisänderung zu akzeptieren, sofern sie dem angestrebten Verwendungszweck nicht zuwiderlaufen und berechtigen weder zu einer einseitigen Änderung der vereinbarten Zahlungsmodalität, noch zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer


14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht
14.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Sitz des Verkäufers. (Bezirksgericht Steyr)
14.2. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
14.3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht.
14.4. Sollte aus irgendeinem Grunde eine der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle verpflichten sich beide Vertragspartner, daran mitzuwirken, die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, deren Inhalt dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.


15. Sonstiges
15.1. Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen.
15.2. Der Verkäufer kann seine Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; eine Übertragung durch den Käufer ist nur mit Zustimmung von dem Verkäufer zulässig.
15.3. Alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten personenbezogenen Daten des Käufers (Name, Anschrift, Bonität, Preise, Konditionen, Lieferbedingungen etc.) werden unter Bedachtnahme auf den Datenschutz gespeichert. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Überlassung, Weitergabe an Dritte sowie Nutzung dieser Daten durch den Verkäufer einverstanden.
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ALLGEMEINE VERKAUFS-& Lieferbedingungen BÜRODIENSTLEISTUNGEN
von DorLex@LIGHT, Doris Hoffmann, Frauenhofenstr. 5, 4522 Sierning
(kurz „Lieferant), und Dritten (kurz „Auftraggeber“, beide gemeinsam „Vertragspartner“):

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen DorLex@LIGHT, Doris Hoffmann (Lieferant) und dem Kunden (Auftraggeber). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Auftraggeber mit Erteilung des Auftrages anerkannt. Sie gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, also auch für zukünftige Aufträge.
§ 2 Abweichende Vereinbarungen
Abweichungen, Änderungen oder Nebenvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Dies gilt ebenfalls für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.
§ 3 Auftragserteilung, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgt per E-Mail oder über die Auftragsplattform des Auftraggebers. Ausführungsmängel oder Verzögerungen, die sich aus einer unklaren, unrichtigen oder unvollständigen Auftragserteilung ergeben, gehen zulasten des Auftraggebers. Das Auftragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Lieferant die Auftragsübernahme schriftlich bestätigt.
(2) Bei Auftragserteilung zur Anfertigung von Texten sind vom Auftraggeber Formulierungswünsche, Fachgebiet und Verwendungszweck des Textes, besondere Terminologiewünsche sowie besondere Wünsche hinsichtlich der Ausführungsform (äußeres Erscheinungsbild des Textes, Speichern auf bestimmten Speichermedien und Ähnliches) anzugeben. Ist der Text für Druckzwecke bestimmt, so hat der Auftraggeber dem Lieferanten vor Anfertigung der Druckversion einen Abzug zu Korrekturzwecken zukommen zu lassen.
(3) Begleitendes Informationsmaterial und Unterlagen, die zur Anfertigung des Textes erforderlich sind, sind dem Lieferanten seitens des Auftraggebers unaufgefordert bei Auftragserteilung zu übergeben. Sollte das übergebene Informationsmaterial nicht ausreichend sein, kann der Lieferant die Übermittlung von weiterem themenspezifischen Informationsmaterial durch den Auftraggeber anfordern. Enthält das seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellte Ausgangsmaterial Abkürzungen, die nicht allgemein bekannt sind, so hat der Auftraggeber dem Lieferanten bei Auftragserteilung zur Anfertigung des Textes eine Liste der ausgeschriebenen Bedeutungen dieser Abkürzungen zu übermitteln.
(4) Der Auftraggeber garantiert gegenüber dem Lieferanten, dass er das Urheberrecht an dem zur Anfertigung des Textes übersandten Ausgangsmaterial innehat und räumt dem Auftraggeber hiermit das Recht zur Nutzung des Ausgangsmaterials ein.
(5) Fehler oder Verzögerungen, die sich aus der Nichtbeachtung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ergeben, gehen zulasten des Auftraggebers.
§ 4 Auftragsausführung, Lieferfristen
(1) Der Text wird vollständig, gemäß den grammatikalischen Regeln sowie in Übereinstimmung mit dem Textsinn und dem Verwendungszweck des Textes nach bestem Wissen und Gewissen zu Informationszwecken angefertigt. Sind Informations-Begleitmaterial oder besondere Anweisungen seitens des Auftraggebers nicht übermittelt worden, werden Fachausdrücke in allgemein üblicher und allgemein verständlicher Form wiedergegeben. Eine stilistische Überarbeitung ist nicht Gegenstand der Leistung. Der Auftraggeber erhält den Text in der vereinbarten Form.
(2) Ergibt sich die Bedeutung eines Wortes bei Wörtern mit mehreren Bedeutungen oder bei akustischen Mängeln nur aus dem inhaltlichen Zusammenhang des Textes, gehen Fehler zulasten des Auftraggebers, wenn dieser das zur Anfertigung des Textes erforderliche begleitende Informationsmaterial dem Lieferanten nicht ausgehändigt hat.
(3) Der Lieferant kann sich zur Auftragsausführung Dritter bedienen.
(4) Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und können immer nur voraussichtliche Termine sein, die nicht verbindlich zugesichert sind.
(5) Der Versand des Textes erfolgt per E-Mail. Für Schäden, die auf dem Transportweg entstehen, haftet der Lieferant nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Lieferanten den Eingang des Textes durch eine kurze Mitteilung per E-Mail anzuzeigen.
§ 5 Vergütung
(1) Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung besteht, gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Die Berechnung der Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Schwierigkeitsgrades des zu erstellenden Textes, der vereinbarten Lieferzeit sowie dem Dateiformat des übersandten Ausgangsmaterials anhand der Audiominutenanzahl des Ausgangsmaterials. Der Kunde verpflichtet sich bereits bei Vertragsabschluss zur vollständigen Bezahlung des vollständigen Honorars. Die förmliche Abnahme des Textes gilt nach 5 Werktagen nach Lieferung des Textes als stillschweigend vollzogen.
(2) Im Falle umfangreicher Aufträge kann eine angemessene Anzahlung verlangt werden.
(3) Die Vergütung ist nach Erhalt der Lieferung fällig. Dabei ist die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen ausgeschlossen.
(4) Bei Neukunden kann die Zahlung vorab verlangt werden.
(5) Im Falle von Zahlungsverzögerungen werden dem Kunden 12 % Zinsen pro Monat, Mahngebühren, Anwaltsspesen, Inkassokosten sowie sonstige Maßnahmen in Bezug auf die Mahnung/Einforderung des offenen Betrags, insbesondere Übersetzungs- und Dolmetschkosten, Beraterhonorare und Verfahrenskosten, in Rechnung gestellt. Diese sind sofort zur Zahlung fällig.
§ 6 Gewährleistung
(1) Der Auftraggeber hat den gelieferten zu prüfen.
(2) Mängelrügen werden im kaufmännischen Geschäftsverkehr nur berücksichtigt, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Lieferung des Textes, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber dem Lieferanten angezeigt werden. Der angezeigte Mangel ist konkret zu bezeichnen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt der Text als genehmigt.
(3) Mängelrügen im nichtkaufmännischen Verkehr sind schriftlich und unter konkreter Bezeichnung des Mangels und im Falle offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Lieferung des Textes vorzunehmen.
(4) Im Falle gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 angezeigter Mängel ist der Lieferant zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese fehlt, so kann der Auftraggeber dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und die Fristsetzung mit der Erklärung verbinden, dass er die Beseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(5) Eine Haftung für Mängel, die auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers beruhen oder durch fehlerhafte, unvollständige, terminologisch falsche oder schlecht hörbare Ausgangstexte verursacht worden sind, besteht nicht.
§ 7 Haftung
(1) Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Lieferanten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um eine Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt - in diesem Fall ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt - oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
(2) Die Haftung des Lieferanten für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe des Rechnungswertes des in Frage stehenden Auftrages beschränkt.
(3) Gegenüber Unternehmern ist darüber hinaus die Haftung für eine grob fahrlässige Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt; eine Haftung für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Ein Rückgriff des Auftraggebers auf den Lieferanten zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche Dritter (Nichtvertragspartner) ist ausgeschlossen.
§ 8 Höhere Gewalt
Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Stromnetzausfälle, Internetausfälle, nicht durch eine regelmäßige Anti-Viren-Überprüfung feststellbare Computerviren etc.) zurückzuführen sind. Der Lieferant hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Ausführung des Auftrages zu verlangen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrecht
(1) Der Text bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Lieferanten.
(2) Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung erwirbt der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht am Text.
§ 10 Urheberrecht
(1) Der bearbeitende Lieferant ist Inhaber des Urheberrechts am Text.
(2) Der Auftraggeber stellt den Lieferanten von urheberrechtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund des Textes - auch von Dritten - an den Lieferanten gestellt werden könnten.
§ 11 Datenschutz, Geheimhaltung
(1) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Durchführung des Auftrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz gespeichert werden.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich dazu, den Inhalt der zu erstellenden Texte, das ihm aus Anlass des Auftrages überlassene Informationsmaterial sowie alle ihm im Zusammenhang mit dem Geschäftsverhältnis bekannt gewordenen Daten geheim zu halten. Die Zusammenarbeit mit ebenfalls der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Mitarbeitern stellt keine Verletzung dieser Pflicht dar. Eine Geheimhaltungspflicht besteht nicht, sofern die in Fragen stehenden Daten allgemein bekannt sind oder der Lieferant aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu ihrer Offenlegung verpflichtet ist.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Änderungen, Wirksamkeit
(1) Für das Auftragsverhältnis sowie alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.
(2) Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Steyr, Österreich, oder ein anders vom Lieferanten gewähltes Gericht.
(3) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber anlässlich einer erneuten Auftragserteilung bekanntgegeben.
(4) Die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.

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